「연방 내 외국인의 거주, 경제활동 및 통합에 관한 법률」
[2018.7.12., 개정]
□ 개 요 독일연방에서 외국인의 유입을 조절, 제한하기위한 목적, 연방의 경제적, 노동시장적 정책을 고려한 이주의 실현과 형성을 위한 목적, 독일의 인도주의적 의무이행을 위한 목적, 그리고 외국인의 입국, 체류, 직업활동과 통합을 규율하기 위한 목적으로 제정되었다.
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
Begriffsbestimmungen
Passpflicht
Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
Visum
Aufenthaltserlaubnis
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Niederlassungserlaubnis
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
Anrechnung von Aufenthaltszeiten
Lebensunterhalt
Aufenthaltstitel bei Asylantrag
Einreise- und Aufenthaltsverbot
Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
Wohnsitzregelung
Grenzübertritt
Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
Zurückweisung
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Studium
Mobilität im Rahmen des Studiums
Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch
Sonstige Ausbildungszwecke
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Studienbezogenes Praktikum EU
Beschäftigung
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum
Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen
(weggefallen)
Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte
Blaue Karte EU
ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
Mobiler-ICT-Karte
Forschung
Kurzfristige Mobilität für Forscher
Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
Ablehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten, Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst
Selbständige Tätigkeit
Aufnahme aus dem Ausland
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
Aufenthalt aus humanitären Gründen
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Dauer des Aufenthalts
Grundsatz des Familiennachzugs
Familiennachzug zu Deutschen
Familiennachzug zu Ausländern
Ehegattennachzug
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
Kindernachzug
Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
Aufenthaltsrecht der Kinder
Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Recht auf Wiederkehr
Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
Versagungsgründe
Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Integrationskurs
Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Integrationsprogramm
Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
Ordnungsverfügungen
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
Ausweisrechtliche Pflichten
Erhebung von Zugangsdaten
Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
Fundpapier-Datenbank
Inhalt der Fundpapier-Datenbank
Ausreisepflicht
Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
Widerruf
Ausweisung
Ausweisungsinteresse
Bleibeinteresse
Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Zurückschiebung
Abschiebung
Abschiebungsanordnung
Androhung der Abschiebung
Verbot der Abschiebung
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
Abschiebungshaft
Vollzug der Abschiebungshaft
Ausreisegewahrsam
Pflichten der Beförderungsunternehmer
Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
Pflichten der Flughafenunternehmer
Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
Umfang der Kostenhaftung
Haftung für Lebensunterhalt
Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
Gebühren
Verjährung
Zuständigkeit
Zuständigkeit und Unterrichtung
Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
Unterrichtung über die Erteilung von Visa
Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Durchbeförderung von Ausländern
Aufgaben
(weggefallen)
Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
Entscheidung über den Aufenthalt
Beantragung des Aufenthaltstitels
Mitwirkung des Ausländers
Beschränkung der Anfechtbarkeit
Wirkungen von Widerspruch und Klage
Berechnung von Aufenthaltszeiten
Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Erhebung personenbezogener Daten
Übermittlungen an Ausländerbehörden
Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank
Übermittlungen durch Ausländerbehörden
Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
Register zum vorübergehenden Schutz
Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
Amt der Beauftragten
Aufgaben
Amtsbefugnisse
Strafvorschriften
Einschleusen von Ausländern
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
Bußgeldvorschriften
Vergütung
Ausschluss von Subventionen
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Verordnungsermächtigung
Sprachliche Anpassung
Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
Anwendung bisherigen Rechts
Übergangsregelungen
Altfallregelung
Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
Einschränkung von Grundrechten
Stadtstaatenklausel
「연방 내 외국인의 거주, 경제활동 및 통합에 관한 법률」
[2018.7.12., 개정]
□ 개 요 독일연방에서 외국인의 유입을 조절, 제한하기위한 목적, 연방의 경제적, 노동시장적 정책을 고려한 이주의 실현과 형성을 위한 목적, 독일의 인도주의적 의무이행을 위한 목적, 그리고 외국인의 입국, 체류, 직업활동과 통합을 규율하기 위한 목적으로 제정되었다.
법의 목적: 적용범위
정의
여권소지의무
체류자격의 요건
체류자격의 일반 교부조건
비자
체류허가
체류허가의 연장
영주허가
EU 장기거주허가
거주기간 집계
최저생활비
난민신청시 체류증
입국 및 체류금지
효력범위: 부관
거주규칙
월경
불법입국: 특별 비자
입국거부
불법입국외국인의 배치
학업
학업의 범위에서 이동성
어학코스 및 학교 재학
기타 교육목적
외국인의 직업자격 인정
EU 학업 연계 실습
영업행위
영업행위 목적을 위한 자격을 갖추어 체류가 허용되는 사람을 위한 체류허가
독일대학 졸업생에 대한 영주허가
(삭제됨)
유럽의 자원봉사 참여
고급전문인력을 위한 영주허가
EU 블루카드
기업내 전근자를 위한 ICT 카드
기업내 전근자를 위한 단기 이동
모바일 ICT 카드
연구
연구자를 위한 단기 체류허가
연구자, 학생, 중고등학생, 실습생, 어학연수생, 유럽 자원봉사 참여자에 대한 거부사유
자영업
해외로부터 입국허용
상급 주정부의 체류허가, 정치적 이익의 경우 입국 특별 허용, 보호를 구하는 사람의 신규정착
곤란의 경우 체류허가
임시보호를 위한 체류허가
인도주의적 이유의 체류
청소년과 청장년층의 조화로운 통합을 위한 체류허가
지속적인 통합을 위한 체류허가
체류기한
가족초청 원칙
독일인의 가족초청
외국인의 가족초청
배우자초청
배우자의 독립체류권
자녀초청
연방에서 자녀의 탄생
자녀의 체류권
자녀의 독립적, 영구적 체류권
부모 및 그외 가족원 초청
임시 보호를 위한 가족초청
귀환 권리
예전 독일인의 체류증
유럽연합의 다른 회원국에서 장기체류권자의 지위를 갖고 있는 사람의 체류허가
외국인고용증서에 대한 동의
거부사유
노동허가 동의 및 박탈의 철회
위임입법 및 훈령하달권
사회통합과정
사회통합과정 참가자격
사회통합과정 참가의무
사회통합프로그램
일자리연계 독일어학코스; 위임입법
행정명령
정치적 활동의 금지 및 제한
협조 의무; 사진대조
신분증관련 의무
정보접근의 증가
신원 검사, 확인 및 확보
기초문서-데이터베이스
기초문서-데이터베이스 내용
출국의무
합법적 체류의 종료; 제한의 향후 유효성
철회
추방
추방목적
잔류목적
국내안보를 이유로 하는 외국인 출국의무자 감시
전자체류감시; 위임입법
퇴거
강제퇴거
강제퇴거명령
강제퇴거 경고
강제퇴거 금지
강제퇴거의 일시유보(관용)
지리적 제한, 거주제한, 출국시설
강제퇴거를 위한 구금
강제퇴거를 위한 구금집행
출국구류
운송자의 의무
운송자의 귀송의무
공항운영자의 의무
비용부담자, 담보제공
비용부담의 범위
생활비 보증
재정보증을 위한 경과조항
수수료
소멸시효
Beteiligungserfordernisse
Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
소관사항
소관사항 및 통지
자문요건
보안용 비자신청자료 조정
비자절차, 등록절차 및 난민절차와 체류허가증 발급에 있어서 기타 자문요건
비자발급통지
비자절차 중인 개인이나 기관의 신용조사
외부 서비스업체와의 협력
연방의 자문: 명령권
외국인 수송
임무
(삭제됨)
Handlungsfähigkeit
문서형식: 형식요건의 예외
전자적 저장 및 처리매체 문서
예외상황의 체류허가 형식, 대체신분증 및 확인증
체류결정
행위능력
체류허가증 신청
외국인의 협력
항소권의 제한
항변 및 소송의 효력
체류기간의 산정
부자관계 인지오류의 구체적 근거 절차
Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
개인정보수집
외국인청에 정보전달
정보이용에 관한 특별법률규정의 경우 정보전달
통합수단관련 정보처리
신분조사, 확인 및 보장조치에 관한 절차
기초문서 데이터베이스 작성을 위한 절차규정
외국인청으로 정보전달
등록청에 외국인청의 통지
등록청과 외국인청의 정보비교
외무부를 경유하는 비자절차에 정보전달
개인정보 저장 및 삭제
임시보호등록
국내연락사무소로서 이민 및 난민국의 정보전달
2003/109/EC결의안 이행을 위한 내부공동체 정보
2016/801(EU)결의안 이행을 위한 정보
임시보호등록 및 내부공동체 정보전달을 위한 공동규정
유럽연합내 2009/50/EC결의안 이행을 위한 정보
2014/66/EU결의안 이행을 위한 정보
위임청
임무
위임청의 권한
처벌규정
외국인의 밀입국
외국인의 밀입국 중 사망이 발생한 경우, 조직폭력단의 이윤을 위한 밀입국
벌금규정
보수
보조금 정지
공공계약의 수여로부터 제외
전권위임명령
언어교정
옛 체류권의 연속성
외국인법률에 따른 수단 및 기간고려의 연속성
옛 법률의 적용
경과규정
구사례적용 규정
추방이 정지된 외국인의 통합자녀를 위한 체류권
노동허가의 연속성
행정절차에 관한 규정
표준형식에 따라 발행된 체류허가증에 대한 경과규정
국내안보목적을 이유로 추방령을 받은 외국인 감시를 위한 조치이행
기본권에 의한 제한
도시국가조항