Zolltarifgesetz

(ZTG)

vom 9. Oktober 1986 (Stand am 1. Januar 2024)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 101 und 133 der Bundesverfassung 1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. Oktober 1985 3, beschliesst:

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 1 Allgemeine Zollpflicht

1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden. 4

2 Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

Art. 2 5 Zollbemessung

1 Waren, für deren Veranlagung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, sind nach dem Bruttogewicht zu veranlagen.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Gewährleistung der Bruttoveranlagung sowie zur Vermeidung von Missbräuchen und Unbilligkeiten, die sich aus dieser Veranlagungsart ergeben können.

3 Ist der Zollansatz auf je 100 kg festgelegt, so wird das für die Veranlagung massgebende Gewicht jeweils auf die nächsten 100 g aufgerundet.

AS 1987 1871

1 SR 101 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). 3 BBl 1985 III 357 4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). 5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

2. Abschnitt: Zolltarife

Art. 3 Generaltarif

Der Bundesrat kann einzelne Ansätze des Generaltarifs von sich aus erhöhen, wenn dies zur Gewährleistung des mit der Tariferhöhung verfolgten Zwecks unerlässlich ist.

Art. 4 Gebrauchstarif

1 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 6 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann.

2 Der Bundesrat kann Zollansätze, die sich im Verhältnis zu den in Zollverträgen gesenkten Ansätzen als überhöht erweisen, entsprechend herabsetzen.

3 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Kommission für Wirtschaftspolitik: 7

a. Zollansätze angemessen herabsetzen; b. anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird; c. 8 Zollkontingente festlegen. 9

Art. 5 Ausfuhrtarif

1 Auf Waren, die im Ausfuhrtarif nicht aufgeführt sind, wird bei der Ausfuhr kein Zoll erhoben.

2 Sofern sich infolge ausserordentlicher Verhältnisse im Ausland die Zollansätze des Ausfuhrtarifs als ungenügend erweisen, um den Abfluss der darin aufgeführten Waren nach dem Ausland zu verhindern, kann der Bundesrat für solange, als es die Umstände erfordern, die Zollansätze erhöhen und dort, wo Waren ohne Zollansatz in den Zolltarif eingereiht sind, solche Ansätze festsetzen.

3 Der Bundesrat hat die Zollansätze des Ausfuhrtarifs zu ermässigen oder aufzuheben, soweit sie für die Gewährleistung der Inlandsversorgung nicht mehr nötig sind.

6 SR 946.201 7 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 9. Dez. 2022 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Überprüfung 2022 der ausserparlamentarischen Kommissionen, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 843). 8 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3033; BBl 1996 IV 1). 9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Febr. 1992 (AS 1992 217; BBl 1991 I 1140).

4 Der Bundesrat kann die zollfreie Ausfuhr der im Ausfuhrtarif aufgeführten Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen.

3. Abschnitt: Ausserordentliche Massnahmen

Art. 6 Notlage

Der Bundesrat kann bei ausserordentlichen Umständen, namentlich bei verheerenden Elementarereignissen und bei Verknappung oder Verteuerung von Lebensmitteln und unentbehrlichen Waren, vorübergehend Zollerleichterungen und ausnahmsweise Zollbefreiung anordnen.

Art. 7 Ausserordentliche Verhältnisse in den Beziehungen zum Ausland

Werden durch ausländische Massnahmen oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland die Aussenhandelsbeziehungen der Schweiz derart beeinflusst, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden, kann der Bundesrat, für solange als es die Umstände erfordern, die in Betracht kommenden Zollansätze abändern oder, soweit Zollfreiheit besteht, Zölle einführen sowie andere geeignete Massnahmen treffen.

4. Abschnitt:10 Aussenhandelsstatistik

Art. 8 11

Über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren über die schweizerische Zollgrenze wird eine Statistik (Aussenhandelsstatistik) geführt.

5. Abschnitt:12 Änderungen des Generaltarifs durch den Bundesrat aufgrund internationaler Vereinbarungen 13

Art. 9 14 Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems 15

1 Der Bundesrat ist ermächtigt, die vom Rat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nach Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 16 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif anzupassen.

10 Ursprünglich 5. Abschn. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1826; BBl 1994 IV 950). 11 Ursprünglich Art. 10. 12 Ursprünglich 6. Abschn. 13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2236; BBl 1997 II 1). 14 Ursprünglich Art. 11. 15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2236; BBl 1997 II 1).

2 Er kann gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Übereinkommens Tariflinien des Generaltarifs im Gebrauchstarif als statistische Linien führen, soweit dadurch keine Änderung der Zollbelastung eintritt.

Art. 9a 17 Änderungen im Rahmen der WTO

Der Bundesrat ist ermächtigt, den Generaltarif vorläufig zu ändern, wenn eine Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein 18 provisorisch angewendet wird.

6. Abschnitt:.19 Anwendung internationaler Abkommen im Agrarbereich

Art. 10 Festsetzung der Zollansätze

1 Um die Ziele der Landwirtschaftsgesetzgebung zu erreichen, kann der Bundesrat die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen; er nimmt dabei Rücksicht auf die anderen Wirtschaftszweige.

2 Die Vollzugsbehörden erheben in den erforderlichen Zeitabständen die als Entscheidungsgrundlage für die Festsetzung der Zollansätze notwendigen Daten bezüglich Importmengen und -preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

3 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz nach Absatz 1 dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder dem Bundesamt für Landwirtschaft übertragen. Er kann die Kompetenz dem Bundesamt für Landwirtschaft nur übertragen, wenn er diesem für die Festlegung der Zolltarifansätze nur geringen Handlungsspielraum gewährt. 20

4 Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d dieses Gesetzes werden in den Artikeln 20–22 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 21 folgende Grundsätze und Zuständigkeiten geregelt:

a. die Festlegung von Schwellenpreisen; b. die Festlegung, Änderung und Verteilung der in Anhang 2 aufgeführten Zollkontingente; c. die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 22

16 SR 0.632.11 17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2236; BBl 1997 II 1). 18 Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein wird weder in der AS, noch in der SR veröffentlicht. Sie kann bei der Oberzolldirektion, Abteilung Zolltarif, 3003 Bern eingesehen oder bezogen werden. 19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1826; BBl 1994 IV 950). 20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 21 SR 910.1

Art. 11 Schutzklauseln

1 Nach Massgabe von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich kann der Bundesrat die Ansätze des Generaltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorübergehend erhöhen.

2 In dringenden Fällen entscheidet das WBF 23.

3 Das WBF kann für die Anwendung der preislichen und mengenmässigen Schutzklauseln eine beratende Kommission einsetzen.

7. Abschnitt: 24 Berichterstattung, Genehmigung und Änderung des Zolltarifs

Art. 12 Änderung des Generaltarifs

1 Erhöht der Bundesrat gemäss Artikel 3 einzelne Ansätze des Generaltarifs, so stellt er gleichzeitig Antrag auf entsprechende Änderung des Gesetzes.

2 Die entsprechenden Verordnungen gelten längstens bis zum Inkrafttreten der sie ablösenden Gesetzesänderung oder bis zum Tage, an dem die Vorlage von der Bundesversammlung oder vom Volk abgelehnt wird.

Art. 13 25 26 Vorläufige Anwendung von Abkommen und übrige Massnahmen

1 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht, wenn: 27

a. er Abkommen vorläufig anwendet (Art. 4 Abs. 1); b. 28 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 und 9a oder nach dem 6. Abschnitt getroffen werden; c. Schwellenpreise neu festgesetzt werden; d. Zollkontingentsmengen oder die zeitlichen Aufteilungen neu festgesetzt werden.

22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3033; BBl 1996 IV 1). 23 Ausdruck gemäss Ziff. I 16 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. 24 Ursprünglich 4. Abschn. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1826; BBl 1994 IV 950). 25 Ursprünglich Art. 9. 26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1826; BBl 1994 IV 950). 27 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 24. März 2006 über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4097; BBl 2006 1831). 28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2236; BBl 1997 II 1).

2 Die Bundesversammlung genehmigt die Abkommen und entscheidet, ob die Massnahmen, soweit diese nicht bereits aufgehoben worden sind, in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.

8. Abschnitt: 29 Schlussbestimmungen

Art. 14 30 Kommission für Wirtschaftspolitik

Der Bundesrat bestellt eine Kommission für Wirtschaftspolitik als beratendes Organ.

Art. 15 Vollzug

1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die nötigen Übergangsbestimmungen.

2 Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit veröffentlicht den Gebrauchstarif. 31

Art. 16 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1 Der Bundesrat passt die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, die Zolltarifnummern nennen, dem Generaltarif dieses Gesetzes an und setzt die geänderten Bestimmungen gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.

2 Das Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 32 wird aufgehoben.

Art. 17 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1988 33

29 Ursprünglich 7. Abschn. Die ursprünglichen Art. 12–15 wurden zu Art. 14–17. 30 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 9. Dez. 2022 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Überprüfung 2022 der ausserparlamentarischen Kommissionen, in Kraft seit 1. Jan. 2'24 (AS 2022 843). 31 Fassung gemäss Ziff. I 17 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). 32 [AS 1959 1343] 33 Art. 1 der V vom 4. Nov. 1987 (AS 1987 2309).

Schlussbestimmung 34

Der Bundesrat wird ermächtigt, im Generaltarif die Anpassungen vorzunehmen, welche aus dem Wegfall der Denaturierung von Brotgetreide im Zusammenhang mit der Aufhebung des Getreidegesetzes notwendig werden.

Anhang 1 35 (Art. 1 Abs. 1)

Generaltarif: Schweizerischer Zolltarif 36

35 Bereinigt gemäss Art. 1 der V vom 7. Dez. 1987 (AS 1987 2311), vom 29. Juni 1988 (AS 1988 1067), vom 12. Dez. 1988 (AS 1989 139), vom 26. April 1989 (AS 1989 1124), vom 15. Nov. 1989 (AS 1989 2389), vom 17. Juni 1991 (AS 1991 1599), vom 13. Mai 1992 (AS 1992 1232), Art. 1 des BG vom 9 Okt. 1992 über die Erhöhung des Treibstoffzolles (AS 1993 955), Art. 1 der V vom 14. Juni 1993 (AS 1993 2004), vom 6. Juni 1994 (AS 1994 1430), Ziff. I 9 des BG vom 18. März 1994 über die Sanierungsmassnahmen 1993 (AS 1994 1634), Art. 1 der V vom 26. Okt. 1994 (AS 1994 2785), vom 17. Mai 1995 (AS 1995 1829), Art. 1 und 2 der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 4932), Art. 1 der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1995 5366), Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 1996 (AS 1996 3045), Art. 1 der V vom 2. Dez. 1996 (AS 1996 3310), Anhang 2 Ziff. 3 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AS 1996 3371), Ziff. II des BG vom 30. April 1997 (AS 1997 2236), Art. 1 der V vom 19. Nov. 1997 (AS 1997 2632, 2633, 2831), vom 3. Juni 1998 (AS 1998 1592), vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 314), vom 14. April 1999 (AS 1999 1514), vom 26. Mai 1999 (AS 1999 1709, 1727), vom 3. Juli 2001 (AS 2001 2091), Art. 1 Abs. 2 der V vom 21. Sept. 2001 (AS 2001 2409), Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1999 (AS 2002 3643), Art. 1 der V vom 26. Febr. 2003 (AS 2003 529), Art. 1 und 2 der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 503), Art. 1 der V vom 23. Nov. 2005 (AS 2005 5447), vom 1. März 2006 (AS 2006 867), Art. 1–3 der V vom 28. Juni 2006 (AS 2006 2995), Art. 1 der V vom 16. Mai 2007 (AS 2007 2271), vom 8. Juni 2007 (AS 2007 2885), vom 15. Juni 2007 (AS 2007 2887), Ziff. I Abs. 1 der V vom 27. Okt. 2010 (AS 2010 5057), Art. 1 und 2 der V vom 22. Juni 2011 (AS 2011 3331), Ziff. I Abs. 1 der V vom 26. Okt. 2011 (AS 2011 5249), Art. 1 der V vom 23. Nov. 2011 (AS 2011 5923), Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2015 (AS 2016 1401), Art. 1 der V vom 10. Juni 2016 (AS 2016 2445), vom 29. Juni 2016 (AS 2016 2647), Ziff. II 2 des BG vom 30. Sept. 2016 (AS 2017 777), Art. 1 der V vom 26. Aug. 2020 (AS 2020 3749), Art. 1 und 2 der V vom 30. Juni 2021 (AS 2021 445), Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021 (AS 2022 119) und Art. 1 der V vom 15. Febr. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 86). 36 Der Inhalt des Generaltarifs wird in der AS und in der SR nicht publiziert. Er kann beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit kostenlos abgerufen werden unter: www.bazg.admin.ch > Dokumentation > Rechtsgrundlagen > Abgabenerhebung > Zolltarif. Der Inhalt der letzten Änderung kann abgerufen werden unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/86 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.

Anhang 2 37 (Art. 1 Abs. 1 und 10 Abs. 4 Bst. b)

Generaltarif: Zollkontingente 38

37 Bereinigt gemäss Art. 1 der V vom 7. Dez. 1987 (AS 1987 2311), vom 29. Juni 1988 (AS 1988 1067), vom 12. Dez. 1988 (AS 1989 139), vom 26. April 1989 (AS 1989 1124), vom 15. Nov. 1989 (AS 1989 2389), vom 17. Juni 1991 (AS 1991 1599), vom 13. Mai 1992 (AS 1992 1232), Art. 1 des BG vom 9 Okt. 1992 über die Erhöhung des Treibstoffzolles (AS 1993 955), Art. 1 der V vom 14. Juni 1993 (AS 1993 2004), vom 6. Juni 1994 (AS 1994 1430), Ziff. I 9 des BG vom 18. März 1994 über die Sanierungsmassnahmen 1993 (AS 1994 1634), Art. 1 der V vom 26. Okt. 1994 (AS 1994 2785), Art. 1 und 2 der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 4932), Art. 1 der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1995 5366), Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 1996 (AS 1996 3045), Ziff. II des BG vom 30. April 1997 (AS 1997 2236), Art. 1 der V vom 3. Juli 2001 (AS 2001 2091), vom 1. März 2006 (AS 2006 867), Art. 1–3 der V vom 28. Juni 2006 (AS 2006 2995), Art. 1 und 2 der V vom 22. Juni 2011 (AS 2011 3331), Art. 1 der V vom 10. Juni 2016 (AS 2016 2445), vom 26. Aug. 2020 (AS 2020 3749), Art. 1 und 2 der V vom 30. Juni 2021 (AS 2021 445) und Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 119). 38 Der Inhalt des Generaltarifs wird in der AS und in der SR nicht publiziert. Er kann beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit kostenlos abgerufen werden unter: www.bazg.admin.ch > Dokumentation > Rechtsgrundlagen > Abgabenerhebung > Zolltarif.